Allgemeine Geschäftsbedingungen
Wilfried Hahn Verlag
(nachfolgend als "Verlag" bezeichnet)
Inhaber: Wil Hahn
Kronprinzenallee 75
42119 Wuppertal
Tel.: +49-0202-2422483
Fax.: +49-0202-2422484
E-mail: info@whverlag.de
Steuer-Nr.: 132/5969/0602
UST-ID-Nr.: DE160361721
Bedingungen für Privatkunden
§ 1 Vertragsgegenstand
1. Die Darstellung / Abbildung unserer Verlagsprodukte im Internet oder in anderen Medien stellt kein Verkaufsangebot dar, sondern dient lediglich der Information und bietet, daraus folgend, dem Kunden Gelegenheit, selbst einen Kaufantrag abzugeben (invitatio ad offerendum). Kaufanträge können, nach erfolgter Kontaktaufnahme mit dem Verlag, schriftlich abgegeben werden. Ein Kaufantrag ist ausschließlich in Verbindung mit den zum Zeitpunkt der Beauftragung aktuellen Preisen gültig. Diese können über die Internetseite www.whverlag.de bezogen werden. Alle Preise verstehen sich als EURO-Preise. Sämtliche mündlich oder schriftlich veröffentlichten Preise sind unverbindlich. Irrtümer bleiben vorbehalten. Erworben wird in allen Fällen lediglich der bestellte Druck oder Fotoabzug und nicht die jeweils zugrunde liegende künstlerische Arbeit und die daraus resultierenden Rechte.
2. Sämtliche Vertragsbeziehungen zwischen dem Verlag und dem Kunden unterliegen ausschließlich diesen Bedingungen. Mit der Erteilung des Auftrages werden diese allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Auftraggeber anerkannt.
3. Der Verlag übernimmt keine Gewähr dafür, dass Aufträge jederzeit sofort erledigt werden können. Liefertermine, die nicht schriftlich als "verbindlich" vereinbart werden, gelten annähernd. Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt und Ereignissen, die die Lieferung erschweren oder gar unmöglich machen, können wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen nicht vertreten. Ansprüche daraus sind ausgeschlossen. Sollte ein Auftrag aus o.g. Gründen verspätet oder nicht erledigt werden können, so wird der Verlag den Kunden hierüber schnellstmöglich informieren. Sollte der Kunde den Auftrag bereits bezahlt haben, so wird ihm im Falle der Nichterfüllung der entsprechende Betrag zurückerstattet. Teillieferungen und -leistungen sind zulässig.
§ 2 Lieferung
1. Der Verlag wird die bestellte Ware an die vom Kunden in der Bestellung angegebene Adresse schnellstmöglich ausliefern. Der Verlag ist zu Teillieferungen berechtigt.
2. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Lieferung durch die Post oder Paketdienste an den Kunden ausgehändigt wurde, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
§ 3 Widerrufsrecht
Der Verbraucher i.S.d. FernAbsG hat bei Fernabsatzverträgen das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Ware zu widerrufen. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf kann schriftlich mit gleichzeitiger Rücksendung der Ware erklärt werden. Der Widerruf ist an folgende Anschrift zu richten:
Wilfried Hahn Verlag
Kronprinzenallee 75
42119 Wuppertal
E-Mail: info@vrd-gital.de
Durch den rechtzeitigen Widerruf ist der Kunde nicht mehr an den Vertrag mit dem Verlag gebunden. Der Verlag erstattet den schon gezahlten Kaufpreis. Der Kunde ist lediglich zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden. Rücksendungen müssen immer ausreichend frankiert an obenstehende Adresse gesandt werden. Nur dann kann die Ware zurückgenommen werden. Können Sie uns die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr möglichst in der Originalverpackung zurückzusenden. Individuell angefertigte Waren sind von der Rücksendung ausgeschlossen.
§ 4 Haftung und Mängelgewährleistung
1. Liegt ein vom Verlag zu vertretender Mangel an der Kaufsache vor, so wird der Verlag in angemessener Zeit für die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung sorgen. Ist der Verlag zur Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage oder verzögert sich diese unzumutbar aus Gründen, die vom Verlag zu vertreten hat, oder schlägt die Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung in sonstiger Weise fehl, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
2. Der Verlag haftet für verschuldete Schäden wegen Fehlens zugesicherter Produkteigenschaften. Darüber hinaus besteht eine Haftung - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Schadensverursachung durch den Verlag oder die Erfüllungsgehilfen des Verlags. Insbesondere haftet der Verlag nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Eine Haftung für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden ist damit ausgeschlossen. Für den Fall einer fahrlässigen Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht ist die Ersatzpflicht für Sach- oder Personenschäden beschränkt auf den typischerweise entstehenden Schaden, der den Kaufpreis der bestellten Ware nicht übersteigt.
3. Der Verlag übernimmt keine Gewähr für geringfügige Abweichungen der gelieferten Ware von der Gezeigten. Bei Kunstdrucken oder Fotoabzügen sind geringfügige Abweichungen im Farbton gegenüber Mustern fabrikations- bzw. drucktechnisch nicht völlig vermeidbar. Hinzu kommen Farbabweichungen der unterschiedlichen Monitore der Kunden. Des weiteren können Abweichungen im Vorhandensein bzw. der Abmessungen eines Bildrandes vorkommen. Derartige Abweichungen berechtigen nicht zur Mängelrüge.
4. Für die vom Verlag vertriebenen Produkte werden branchenübliche Materialien verwendet. Für Drucke, Farben, Materialien, Lichtfestigkeit etc. kann nur auf der Basis durchschnittlicher Beständigkeit Gewähr übernommen werden.
5. Fehllieferungen und offensichtliche Mängel sind durch den Kunden binnen zwei Wochen nach Anlieferung der Ware schriftlich zu rügen. Die Pflicht der Kaufleute zur unverzüglichen Mängelanzeige nach §§ 377, 378 HGB bleibt unberührt.
6. Transportschäden sind unverzüglich dem Transportführer anzuzeigen, die Verpackung ist in diesem Fall bis auf weiteres zur Sicherung etwaiger Ansprüche vom Kunden aufzubewahren. Der Verlag behält sich das Recht zur Nachbesserung, auch zum wiederholten Male, und zur Ersatzlieferung vor. Schlägt dieses fehl, kann der Kunde mindern oder wandeln.
7. Von der Gewährleistung ausgenommen sind vom Kunden oder sonstigen Dritten durch unsachgemäße Behandlung der Ware verursachte Mängel. Dies gilt auch für Schäden durch nicht sachgemäße Verpackung von Rücksendungen.
§ 5 Urheberrecht
1. Alle Beiträge, Texte und Bilder auf den Webseiten und anderen Publikationen unseres Verlages sind weltweit urheberrechtlich geschützt. Ohne Genehmigung des Copyrightinhabers ist eine Verwertung strafbar. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Ware selbst oder durch Dritte herzustellen, zu vervielfältigen oder zu vertreiben. Dies gilt auch für die Vervielfältigung per Kopie, die Aufnahme in elektronische Datenbanken und für die Vervielfältigung auf CD, DVD oder andere Datenträger. Alle Rechte vorbehalten. Die Autoren der Webseiten und anderer Publikationen des Verlages sind bestrebt, die Urheberrechte der verwendeten Grafiken und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken und Texte zurückzugreifen.
2. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer.
4. Das Copyright für veröffentlichte, vom Autor selbst erstellte Objekte bleibt allein beim Autor der Seiten. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Autors nicht gestattet.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
1. Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verlages.
2. Veräußert der Kunde Eigentumsvorbehaltsware des Verlages, so hat er den Eigentumsvorbehalt weiterzuleiten.
3. Zugriffe Dritter auf Eigentumsvorbehaltsware des Verlages hat der Kunde unverzüglich zu melden.
4. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen u.ä. der Eigentumsvorbehaltsware sind nur mit vorheriger Zustimmung des Verlages zulässig.
5. Leistet der Kunde bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungs verzug, nach Mahnung nicht sofort Zahlung, so hat er, auf Verlangen des Verlages, die Eigentumsvorbehaltsware herauszugeben. Die Rücknahme- kosten trägt der Kunde.
§ 7 Zahlung
Die Bezahlung erfolgt per Vorkasse.
§ 8 Datenschutz
Der Auftraggeber ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung des Auftrages erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verlag unterrichtet worden (siehe "Datenschutzinformation"). Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.
§ 9 Geltungsbereich
Die Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftragsnehmers Wilfried Hahn Verlag. Diese gelten ebenso für künftige Geschäftsbeziehungen, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird hiermit widersprochen. Abweichungen von diesen allgemeinen Geschäfts- bedingungen sind nur mit schriftlicher Bestätigung des Verlages wirksam.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand
1. Soweit es sich bei dem Auftraggeber um einen Kaufmann im Sinne des HGB handelt oder der Auftraggeber nicht Vollkaufmann ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland besitzt ist Erfüllungsort und Gerichtsstand Wuppertal (NRW). Der Verlag ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen. Vertragsänderungen und die Änderung dieser AGB bedürfen der Schriftform. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die übrige Wirksamkeit des Vertrages und dieser AGB.
2. Soweit der Auftraggeber Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für etwaige Streitigkeiten aus den Verträgen und damit im Zusammenhang stehenden Rechtsbeziehungen für beide Teile die Gerichte in Wuppertal als Gerichtsstand vereinbart. Das gleiche gilt, wenn im Zeitpunkt der Klageerhebung der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers unbekannt ist. In allen Fällen wird für das gerichtliche Mahnverfahren ($$ 688 ff. ZPO) die Zuständigkeit des Amtsgerichts Wuppertal vereinbart. Das Recht zur Aufrechnung oder Minderung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder der Verlag diese schriftlich anerkannt hat. Zur Zurückbehaltung ist der Auftraggeber nur befugt, soweit die Ansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 11 Salvatorische Klausel
Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und / oder des durch sie ergänzenden Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Sie bleiben für beide Teile wirksam. In einem Fall der Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Keine Haftung
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Schutzrechtsverletzung
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Wuppertal, den 1. Juli 2009